Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt die Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG nicht an.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

Die Angebote der Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG verpflichtet sich zur Ausführung einer Bestellung (solange der Vorrat reicht und zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen), soweit die Bestellung sich auf haushaltsübliche Mengen beschränkt.

Die im Internet erfolgenden allgemeinen Produktbeschreibungen sind verbindlich, enthalten jedoch im Zweifel keine Übernahme einer Garantie; im Zweifel sind nur schriftliche Erklärungen der Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG über die Übernahme einer Garantie maßgeblich. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung der Drei Brunnen GmbH & Co. KG, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Die Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

§ 3 Widerrufsrecht

Mit dem Absenden der Bestellung kommt ein Vertrag zwischen dem Käufer und der Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG zustande. Für diesen Vertrag steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu, über das im folgenden informiert wird: Der Käufer hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG Heusee 19 73655 Plüderhausen

Ein Widerruf ist ausgeschlossen bei

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Das Widerrufsrecht des Käufers erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder er diese selbst veranlasst hat.

§ 4 Preise

Die angegebenen Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten die jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersätze (zur Zeit 19% bzw. 7% bei Büchern) und verstehen sich ggf. zzgl. Versandkosten. Bücher unterliegen der Preisbindung.

§ 5 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Leistung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt wurde oder durch uns anerkannt wurde. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG.

§ 9 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, hat der Verbraucher die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet die Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG Mängel der Ware zunächst nach der Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrags oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen. Unternehmer müssen der Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von der Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung der Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG. Gegenüber Unternehmern haftet die Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 10 Datenschutz

Erfolgt im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Personenbezogene Daten werden von der Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG lediglich zur zweckbezogenen Durchführung der Bestellungen verwendet. Eine weitergehende Nutzung z.B. für Werbezwecke ohne ausdrückliches Einverständnis des Kunden hierzu ist ausgeschlossen. Die Kunden können jederzeit Mitteilung über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung erhalten. Ist der Drei Brunnen Verlag GmbH & Co. KG eine Nutzung oder Übermittlung der Daten zu Werbezwecken gestattet worden, so kann dies jederzeit widerrufen werden und eine Mitteilung über etwaige weitere Empfänger angefordert werden. Des Weiteren werden Daten auf Wunsch berichtigt, gesperrt oder gelöscht.

§ 11 Anwendbares Recht und Schlussbestimmung

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die ihrem Sinn und Zweck in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.